Politik und Gesellschaft

Warum dieser Mann nicht Kanzler werden darf!

TEIL 1:

In diesem Jahr hetzt der verantwortungsbewusste Bundesbürger von Wahlkabine zur Urne, als gäbe es Kilometergeld (eine Art Wählerpauschale) vom Staat. Einige Wähler forderten aufgrund geistiger Verwirrung bereits eine Abwrackprämie für den alten Stimmzettel, als sie den neuen entgegenahmen. Es sind furchtbar politische Zeiten, in einer Welt, die sich (bis zur Krise) in ihrem unpolitischen Dahindümpeln, gefiel. Die Europawahl leitete das Demokratiespektakel wie gewohnt unspektakulär (Wahlbeteiligung:x%) ein. Es folgen schätzungsweise 200 Kommunal- und Landtagswahlen (x) und die Bundestagswahl im Herbst macht das Superwahljahr komplett (und ist verantwortlich für das Super).

Bis dahin fließt natürlich noch viel Spreewasser am Kanzleramt vorbei und die noch nicht gewählte neue Bundesregierung muss schon vorab um Mehrheiten im Bundesrat bangen, aber es wird zeit vor einem Mann zu warnen.

Der Sozialismus-Schröder oder Opel-Kanzler, Frank (Walter) Steinmeier darf nicht Deutschlands Staatsoberhaupt werden (ja laut Merkel ist das eben nicht der Köhler).

Es gibt zwar nur eine realistische Koalitionsmöglichkeit, die uns den Opel-Kanzler bescheren würde (Ampelkoalition aus SPD,Grünen und der FDP), die Andrea Ypsilanti Partei neigt allerdings bekanntermaßen auch zur selbstzerstörerischen Bündnissen mit dem PDS-WASG-Komplott das unter dem Namen „Die Linke“ operiert.

Angenommen die Sozialdemokraten brechen mit ihrer Wortbruchtradition und verzichten auf ein Bündnis mit dem kommunistischen Sozigeschwür, bleibt also nur die Ampel.

Ampeln sind in einer Autofahrernation wie Deutschland naturgemäß nicht sehr beliebt und werden zu meist Opfer hässlicher Schimpftiraden und wüster Gestik.

Nun selbst der größte unter den größten Polemikern könnte dies nicht schlechtes Vorzeichen gelten lassen. Nötig ist das allerdings auch mit Bestimmtheit nicht. Den dieses Ampelprojekt birgt auch reichlich rein politische Angriffsfläche.

Konservativen ist es vielleicht schon deshalb ein Dorn im Auge, weil es eben ein Novum wäre. Sicher gab es schon SPD und FDP oder SPD und Grüne, aber das Dreierbündnis wäre neu und in jedem Fall ein Wagnis.

Die größten Schnittmengen finden sich vor allem bei den Grünen und den Liberalen im Gesellschaftspolitnischenbereich. Hier ginge das Bündnis wahrscheinlich enger Hand in Hand als es Schwarz-Gelb möglich wäre (liberale Datenschützer).

Aber damit wären wir schon am Ende der Auflistung über die Gemeinsamkeiten der drei Parteien. Wirtschaftspolitisch wirken die Grünen teils verloren in ihrer Utopia-Ideologie, teils völlig konzeptlos. Die post-schröderische SPD ist nun wieder so weit links, wie damals während den letzten Tagen Helmut Schmidts` Amtszeit. Der Linksruck sorgte damals für die Instabilität und schließlich für die mangelnde Regierungsfähigkeit des sozial-liberalen Bündnisses (mit bekannten Folgen). Auch weil der Linke Flügel (Andrea Nahles und Klaus Wowereit) schon mit den Hufen scharrt wäre die Beziehung zu den freien Demokraten stets problematisch. Ohnehin würden die Liberalen auch bei einem starken Wahlergebnis mit ihrer Politik der freien Märkte zu kurz kommen. Angenommen die Zugeständnisse der SPD gegenüber den Grünen sind wie zu erwarten thematisch im Bereich der Umweltpolitik angesiedelt, so könnte die in diesem Ressort stark vom Lobbyeismus beeinflusste FDP hier auf die Barrikaden gehen, so könnte die Umweltpolitik neben der Wirtschaftspolitik zum Pulverfass werden.

Immer wieder scheiterten Koalitionen, die bisher nur aus 2 Parteien bestanden, an der Ungleichheit der Partner. Im Europawahlkampf titulierte die SPD die gelbe Wählerschicht noch als Finanzhaie, wie soll man sich da eine funktionierende Regierung vorstellen?

Steinmeier und Steinbrück werden von vielen Deutschen als eine Person wahrgenommen, dass spricht nicht unbedingt für die Popularität des SPD-Spitzenkandidaten. Dabei wäre ihm die Rolle als Super-Super-Minister (Finanz- und Außenminister) auch nicht zu zutrauen. Er wirkte in seiner Rolle als Chef des Bundeskanzleramts schon reichlich überfordert (Fragen bitte an Herrn Kurnaz!).

Fortsetzung folgt…