Politik und Gesellschaft

In mitten der, mittlerweile standardisierten, zyklischen Schellte auf die Winterpause wird es Zeit, eine Lanze für die periodische Unterbrechung, welche sich wie ein Krebsgeschwür zwischen den 17. und 18. Spieltag der Fußballbundesliga frisst, zu brechen! Das Trauerspiel befreit immerhin für einige Wochen von der wöchentlichen Last der Leidenschaft, die uns von den wirklich wichtigen Dingen ablenkt. Der Fußball als Bremsklotz unserer geistigen, politischen und kulturellen Entfaltung? Ja! Kaum auszudenken wie viel besser wir unser Leben Samstagnachmittags bestreiten würden. Die Winterpause ist, um dem ganzen einen weltmännischen Hauch zu verleihen, ein Preview unseres Daseins als bessere Bürger. Endlich ist Zeit sich einmal wieder über die Politik zu ärgern.

Das Konjunkturpaket römisch zwei wäre beispielsweise in der Hektik des Pokal- oder Liga- Alltags völlig an unserem politischen Ich vorbei beschlossen worden. Nein! Wir müssen uns doch kümmern – um unsere Republik und vor allem um deren krankende Wirtschaft. Der ungewohnten Freizeit zum Dank gelang es auch dem gewöhnlichen Mitglied der Fußballsympathisanten, die Entstehung dieses „einzigartigen“ Pakets zu verfolgen.

Das ging ungefähr so:

Bevor man lange Ideen sammelt und sich in diversen Ausschüssen berät, um den Konsens der nötigen und möglichen Maßnahmen zu finden, beschließt man einen Finanziellen Rahmen. 50 Milliarden Euro wurden veranschlagt und als all heilende Zahl der Presse selbst zufrieden vor die Füße geschmissen. Damit hatte man das Projekt KP II (Konjunkturpaket 2) schon kastriert bevor aber auch nur ein einziger inhaltlicher Beschluss gefasst war.

Die Strategie ist schon beeindruckend.

Das Kind fällt in den Brunnen (vermuteter Einbruch des BIP). Man beschließt die Rettung (Erkennung der Notwendigkeit fiskalpolitischer Maßnahmen). Die Verwendung eines 10 Meter langen Seils wird beschlossen,ohne das man den Brunnen vermessen hätte (Kastration des KP II). Was passiert also wenn der Brunnen tiefer, also die Menge des Geldes um die Rezession abzumildern zu gering, ist? Und welcher wirtschaftspolitische Methodik findet überhaupt Verwendung im Paket? Das bedeutet für die Metaphorik: Wie zieht man das Kind aus dem Brunnen? Pure Muskelkraft oder per Seilzug? Die Nachfrage, also die Kaufkraft der Privaten Haushalte und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen erhöhen? Oder soll der Bund lieber selbst in Bildung und Straßenbau Investieren?

Diese Fragen können nur spärlich ausdrücken welche Fülle an Ideen im Folgenden entwickelt wurden. Was herauskam war was immer herauskommt, wenn die Große Koalition am Werk ist. Ein Sammelsurium an mehr oder weniger ausgereiften Ideen. Es gibt, nicht ganz ohne wahltechnisches Kalkül, etwas für jeden.Autos hat der Deutsche gern, deshalb kriegt er künftig 2500 € wenn er seinen alten Hobel stilllegt und sich einen Neu- oder Jahreswagen kauft. Kinder kriegt der Deutsche zwar nicht mehr so gerne, aber die mag er auch, deshalb gibt’s 100 € Kinderprämie.

Daneben findet man noch diverse geringfügige Abgabensenkungen, die den Steuerzahler entlassten sollen. Das Konjunkturpaket sei eine Curry Wurst mit Mayo – ohne Pommes, stichelte Opposition Führer Westerwelle. Dessen Partei, die FDP, ging bei den Landtagswahlen in Hessen mit 16,2% als der große Sieger hervor und bildet nun allem Anschein nach, wie schon zuvor beschlossen, gemeinsam mit Kochs CDU die künftige Regierung in Wiesbaden. Dadurch verliert die Große Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat und somit ihre Entscheidungsfreiheit über das KP.

Die Liberalen lehnen zwar eine mögliche Blockade über den Exekutivföderalismus ab, mit ihren Absichten das Konjunkturpaket in einigen Punkten zu verändern, trieben sie SPD und CDU jetzt zu anderen Maßnahmen. Der kastrierte Rettungsplan unserer Wirtschaft soll zerhackt und in zustimmungspflichtige und zustimmungsfrei Teile gegliedert werden.

Wirklich schön! Sonst wäre uns ja auch ein einzigartiger Unsinn wie die Abwrackprämie erspart geblieben. Die soll nämlich zu den Teilen des Gesetzes gehören für die es keiner Zustimmung des Bundesrates bedarf.Und die Moral von der Geschicht: Den Föderalismus braucht man oder nicht!!!

Bitte etwas mehr Ablenkung!!!